Ruhender Verkehr in Der Neustadt

by | Mar 31 2017

Vilnius Mayor Arturas Zuokas deals with illegal parking.

Am 21. März 2017 fand die Planungskonferenz „Ruhender Verkehr“, Bremen Neustadt statt. Die Einberufung dieser Veranstaltung durch den Beirat Neustadt war ausgelöst worden, durch einen Antrag einer Bürgerinitiative (Initiative Biebricher Straße), der auf die Herstellung der gleichberechtigten Nutzung des Straßenraumes durch alle Verkehrsteilnehmer zielt. Der Beirat hatte im Vorfeld Fragen >link zu den Fragen< an die eingeladenen Behördenvertreter gesandt. Hier der Bericht:

Wichtige Vertreter städtischer Behörden berichten und antworten, der Beirat und das Ortsamt moderieren die Eröffnung, leiten nach Beiträgen über, formulieren einen glatten Abschluss und ca. 100 Besucher hören zu, fragen und kommentieren.

So das äußere Bild der Veranstaltung. Und in der Substanz?

Ortsamt/Beirat:

  • Weichspülung: „KfZ-Halter parken aufgesetzt, wo man das eigentlich nicht soll“ anstatt „wo es illegal ist“
  • Und nochmal: „… damit der Ruhende Verkehr kein Problem wird“ anstatt „um das Problem des Ruhenden Verkehres anzugehen“.
  • Ein wirkliches Wollen des Gremiums, sei es aus Sicht Rettungssicherheit, Fußverkehr, Barrierefreiheit, KInderrechte oder gar Klima, lebenswerte Stadt wurde nicht ausgedrückt und war auch nicht spürbar.

Behördenvertreter:

  • Fairness und Ausgleich der Interessen zitierend: „…die Straßen sind für alle da …“. Jedoch im Detail ausführend, was sie als Pole dieses „Interessenausgleiches“ betrachten:
    • einerseits das illegale Verhalten der behindernd und gefährdend parkenden Fahrzeughalter und
    • andererseits die per StVO eindeutig geregelte legale Vorgabe an andere Verkehrsteilnehmer, für Fußgehen die Gehwege zu nutzen.
    • „Interessenausgleich“ also zwischen illegaler Praxis „Vieler(?)“ und legalem Wunsch „Weniger (?)“ …
  • Teilantworten:
    • „Die Verkehrsüberwachung finanzier sich aus den Bußgeldern“
    • Erhöhung der Verkehrsüberwachung wird in Aussicht gestellt von monatlich 50 Std. auf 70 Std. – dies bei täglich hunderten von Ordnungswidrigkeiten, die zu einem erheblichen Anteil zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer führen
  • Ausweichend:
    • Auf die Frage nach Umsetzungsstand des Maßnahmefeldes G – Ruhender Verkehr („hohe Priorität und Dringlichkeit, Umsetzung über gesamte VEP Zeitraum“) – des Bremer Verkehrsentwicklungsplanes ist Teil der Antwort „… Ausgleich zwischen den  Interessengruppen (s.o.) und dementsprechend sind hier diese Prozesse in die Wege zu leiten“
    • Und auch die verbal zunächst so hoch gehaltene Rettungssicherheit, fällt dem „schwierigen Ausgleich der Interessen“ zum Opfer
  • Falsch/undifferenziert:
    • „Parkdruck in der Neustadt ist im Vergleich nicht hoch“
  • Aber doch auch Lichtblicke:
    • Klares Bekenntnis und Durchführung von einigen Pull-Maßnahmen wie Mobilitäts-management, Carsharing und Fahrradmodellprojekt

Besucher:

  • Diverse Sichtweisen:
    • Für das Inangriffnehmen der illegalen Nutzungen des öffentlichen Raumes sind gefühlt eine erhebliche Zahl der Besucher*innen, „dagegen“ gefühlt ebenfalls eine ganze Reihe.
    • Schwach: aus „ich bin auf mein Auto angewiesen“ wird im Handumdrehen „wir -alle- KFZ-Halter- sind auf unsere Autos angewiesen“; und ich ergänze: „was ich hab’, das hab’ ich, warum da weiter denken …“

Wie geht es weiter?

Der Beirat erklärt seine Absicht, das Thema weiter zu bearbeiten, Vorschläge aufzugreifen und im Rahmen seiner Regelarbeit weiterzuführen. Eine weitere, auf die „Ergebnisse“ aufbauende Veranstaltung wird in Aussicht gestellt.

Und die Initiative Verkehrswende Neustadt?

Wir werden mit weiteren ortsbezogenen und konkreten Themen, die verkehrspolitische Arbeit weiterführen und auch das Gremium Beirat als Hebel und Forum nutzen. Weitere Aktionen und Anträge werden die Aufmerksamkeit für dieses Thema wachhalten.

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