Fortsetzung Schilda 2.0: Verurteilung wegen richtigen Parkens (???)

by | Oct 7 2018

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Mein Auto ist der blaue Kastenwagen im rechten Bildhintergrund. Hier der Zustand, nachdem der vorher linksseitig geparkte Lastwagen weggefahren war und rechts- wie linksseitig, so “wie gewohnt” bereits ganz fix Autos wieder auf beiden Gehwegen aufgesetzt abgestellt worden waren.

Bevor ich mein Auto abstellte, hatte  ich mich vergewissert, dass für Rettungsfahrzeuge (Leiterwagen Feuerwehr etc.) weiterhin gut ausreichend Platz war, (d.h. Berücksichtigung der normgemäßen Schleifkurven plus Sicherheitszuschlag), um durch die Straße ungehindert hindurch zu kommen.

Ich hielt diese Voraussicht für  erforderlich, da die Straße – die Gehwege und die Fahrbahn –  an diesem Tag wie fast immer von den Fahrer*innen stark eingeengt war, nämlich durch unbedacht oder auch rücksichtslos beiderseits (wohlgemerkt: illegal) halbseitig auf den Gehwegen abgestellte Autos.

Dennoch entdeckte ich am Abend des 27.4., dass mein somit rechtskonform geparktes Auto abgeschleppt worden war, obwohl sich im Verlaufe des Tages eine Besatzung eines Streifenwagens von der Rechtmäßigkeit meines Parkens überzeugt hatte und ich sie gebeten hatte, das Revier und die Kolleg*innen zu unterrichten-.
Ich lehne es ab, das geforderte Bußgeld für die von mir begangene “Ordnungswidrigkeitrichtigkeit” zu bezahlen ebenso wie die Kosten des Abschleppens. Daher nun die Ladung zur Verhandlung.
Die öffentliche Verhandlung findet statt am 16. Okt. 2018 um 9:00 im Gerichtsgebäude Ostertorstraße 25-31, 28195 Bremen, Saal 451.
Der Vorgang insgesamt ist meinerseits durch Fotos mit Zeitstempel dokumentiert. Meine Interessen werden vertreten von dem Anwaltsbüro Dr. Kettler, Kiel, das in Fuß- und Fahrradverkehrsangelegenheiten sehr erfahren ist.

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Regular readers may recall that on April 26, 2017, I had a car parked legally  on the right side of the road in the Biebricher Straße in the Neustadt (a one-way street). My legally compliant behaviour now has a judicial sequel.

My car is the blue one in the background

Before I parked my car, I had made sure that there was still plenty of room for ambulances, fire brigade etc. to get through the road unhindered. I considered this foresight important, as the street – the pavements and the road – was heavily circumscribed that day by cars carelessly or ruthlessly parked on both sides (mind you: illegally) on the pavements. Nevertheless, that evening, I discovered that my car, which had been parked in accordance with the law, had been towed away, although during the day a crew of a patrol car had convinced me of the legitimacy of my parking.

So I refused to pay the demanded fine for the “misdemeanor” I have committed, as well as the cost of towing. As a result, there will be a public hearing on October 16, 2018 at 9:00 in the courthouse Ostertorstraße 25-31, 28195 Bremen, room 451. The whole process is documented on my part by photos with time stamp. I shall be represented by the law offices of Dr. med. Kettler, Kiel, who are experienced in foot and bicycle traffic matters.

Watch this space for the court decision.{:}

10 Comments

  1. Norbert

    Ich drücke die Daumen.

    Reply
    • Wolfgang

      Danke Norbert, das hat geholfen :-): Freispruch mit Kostenübernahme durch den Staat. Sobald das Urteil vorliegt, berichte ich Näheres.

      Reply
      • Norbert

        Würde mich vor allem über den Wortlaut des Urteils freuen., da mich die genaue Argumentation des Gerichts interessiert.

        Reply
  2. Karsten

    Konnte leider nicht zuhören. Würde mich *neugierig*… über ein Update freuen.

    Reply
    • Wolfgang

      … die Verhandlung fand gestern statt und endete mit meinem Freispruch, Kostenübernahme durch den Staat. Sobald das Urteil, das mir in allen Punkten Recht gab vorliegt, werde ich genauer berichten. Erstaunlich fand ich, wie wenig die Polizeibeamtinnen die Rechtslage kannten und wirklich überrascht war ich, dass sie von vorn herein eine sehr ablehnende Haltung der Verhandlung gegenüber zeigten.

      Reply
  3. Karsten

    Danke und herzlichen Glückwunsch.

    Du hast ja wahrscheinlich vorher Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid eingereicht und dieser Widerspruch ist wahrscheinlich abgelehnt worden.

    Wenn das so war, hat die Behörde, die den Widerspruch abgelehnt hat, auch schon gepennt und die Polizeibeamtinnen dürften sich durch die Ablehnung irrtümlich in ihrer Ansicht bestätigt gefühlt haben.

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    • Norbert

      Gibt es das Urteil inzwischen irgendwo zum Nachlesen?

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      • Norbert

        Ich bin immer noch brennend am Wortlaut des Urteils interessiert. 🙂

        Reply
        • Beatrix Wupperman

          Lieber Norbert, den Wortlaut gibt es natürlich. Bitte wende Dich an Wolfgang hier auf Bremenize.

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          • Norbert

            … ich finde nur keine E-Mail-Adresse von ihm. 🙁

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