Was passiert, wenn die Straßenverkehrsordnung mit den Grundrechten kollidiert, wie sie von den Vereinten Nationen oder im Grundgesetz formuliert werden? In Deutschland scheiterten die Vorschläge des Verordnungsgebers zur Lösung des Problems im Bundesrat am 24. November 2023. Hier erklären wir einige der Widersprüche und was getan werden sollte und könnte.
Angewiesen auf das Auto: Wer ist es und welche Ansprüche ergeben sich daraus? Die Parksituation in Bremen ist an vielen Stellen ein Graus: Viele Autofahrer*innen stellen ihre Fahrzeuge an den unmöglichsten Stellen ab - ganz egal, ob dadurch andere...
In unserem Beitrag zum Gehwegparken vom Januar 2021 hatten wir anhängige Klage gegen das illegale aufgesetzte Gehwegparken aufmerksam gemacht.
Die Stadt Bremen steht vor einer großen Herausforderung. Sie muss öffentliche Verkehrsräume inklusiv gestalten.
Teil B: Vollzugsdefizite im Straßenverkehrsrecht Es gibt in Bremen aktuell kaum eine Frage, die so die Gemüter erhitzt wie das Parken von Kfz in den Wohngebieten. Dabei stellen sich Fragen wie diese: Wem hilft das Bewohnerparken? Ist das Parken auf Gehwegen zulässig?...
Öffentlicher Raum ist in historisch gewachsenen Städten ein knappes Gut.
Am 28. Juni 2018 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung, kurz MobiG. Dem ging eine über zweieinhalb Jahren andauernde Kampagne der Initiative Volksentscheid Fahrrad in Berlin und...
Die im November 2015 gegründete Berliner Initiative Volksentscheid Fahrrad hat innerhalb kürzester Zeit eine bislang noch nie da gewesene öffentliche Debatte über Radverkehr entfacht. Der „Radentscheid“ ist zu einem Dauerbrenner der Berliner Medien geworden (s....