{:de}Kommentar zur Pressemitteilung des Bremer Bündnis für die Verkehrswende vom 1.3.19

Abbau des illegalen Parkens muss endlich angepackt werden!

Zur Diskussion über den ruhenden Verkehr im Beirat Schwachhausen vom 28. Feb. 2019

Seit Jahren werden in den innenstadtnahen Wohnquartieren die ohnehin schmalen Seitenräume in den Straßen für den Fuß- und Radverkehr (erg.: v.a. durch Falschparker und immer breiter werdende KfZ) weiter verengt – mit der Folge erheblicher Einschränkungen für die Aufenthaltsqualität, für Nahmobilität und Barrierefreiheit. Dabei hat sich Bremen im Jahre 2014 mit seinem Verkehrsentwicklungsplan 2025 (VEP) ganz andere Ziele gesetzt: “Um den öffentlichen Raum v.a. in Wohnquartieren barrierefrei zugänglich und erlebbar zu machen, wird der Parkraum schrittweise zugunsten von Nahmobilitätsqualitäten reduziert. (…) Aufgrund der teilweise sehr prekären Situation hinsichtlich der Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer/innen durch den ruhenden Kfz-Verkehr ist die Umsetzung als prioritär einzuschätzen.” (VEP, S. 169).

Da erstaunt, dass der Beirat Schwachhausen nach seiner höchst fragwürdigen Entscheidung vor einigen Wochen, 20 weitere Parkplätze in der Parkallee zu schaffen, es nunmehr gar erwägt, das illegale aufgesetzte Parken probeweise in drei Straßen zu legalisieren.

Hatte er doch selbst (erg.: angesichts des äußerst seltenen Eingreifens der Verkehrsüberwachung) von einem “Staatsversagen” gesprochen. Das Bestreben des Beirats widerspricht jedoch den Zielen einer nachhaltigen Verkehrswende vollkommen und ist Ausdruck einer Resignation angesichts der bisherigen offensichtlichen Untätigkeit von bremischer Politik und Verwaltung in Sachen “ruhender Vekehr”. Wir begrüßen es daher außerordentlich, dass auch die Stellungnahme aus dem Hause des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr das Vorhaben des Beirates rundweg ablehnt. 

Die Landesverbände des BUND, des VCD, des FUSS e.V., und des ADFC – also des Bremer Bündnis für die Verkehrswende – fordern die Stadt Bremen auf, unmittelbar und sichtbar für die Gestaltung einer zukunftsfähigen Nahmobilität tätig zu werden: Bremen muss endlich den ruhenden Verkehr konsequent und stadtweit überwachen und Parkverbote durchsetzen, ein stadtweites Parkraummanagement einführen und die mittlerweile an vielen Orten erprobten und bewährten Methoden der Bewirtschaftung des Parkens auf öffentlichen Flächen einsetzen. Oder einfacher: Der Verkehrsentwicklungsplan muss endlich umgesetzt werden. 

Bremen, 1.3.2019           Bremer Bündnis für die Verkehrswende

Soweit die Pressemitteilung des Bündnis Verkehrswende.

Nun noch einige ergänzende Erläuterungen für unsere Leser*innen. Wir beschreiben im Folgenden, was der Beirat da überlegt auszuprobieren – angesichts der auch von ihm wohl mehrheitlich als unerträglich angesehenen Situation der illegal zugeparkten Gehwege.

Eine der Straßen, in denen sich der Beirat einen Modellversuch für aufgesetztes Parken mit Begrenzung durch Strichmarkierung (!?) vorstellen kann, ist die Lürmannstraße: Einbahnstraße, insgesamt 10 m breit, rechts und links je 2 m Gehsteig, asphaltierte Fahrbahn, heute beiderseits aufgesetztes illegales Parken, von vielen Menschen nicht geduldet jedoch ertragen, von der Verkehrsüberwachung nur sehr selten besucht.

Quelle: Präsentation der Parkuntersuchung auf der Sitzung des Beirats-Fachausschusses Verkehr vom 1.Nov. 2017

Der Ansatz des Beirates ist in der Zeichnung links dargestellt. Darin sind jedoch wesentliche, in Realität häufig auftretende Gegebenheiten und Hindernisse, die Nutzer des Gehweges z.T. zum Ausweichen auf die Fahrbahn zwingen oder gar ganz aus der Straße heraushalten leider nicht berücksichtigt:

  • Verengungen durch feste Einrichtungen wie Straßenlaternen, Schaltkästen etc.:

  • temporäre Hindernisse wie Mülleimer, Hinweisschilder für Baustellen, Umzüge, am Zaun abgestellte Fahrräder, Begrenzungshecken, etc.:

  • 70% der neu zugelassenen PKW sind laut ADAC bereits ohne Rückspiegel breiter als 1,80
  • die Breite von weit verbreiteten Nutzfahrzeugen von Handwerkern, Lieferanten, … (typischerweise bereits ohne RS über 1,95m, mit RS bis 2,30m):

  • Die unterschiedlichen Fähigkeiten von KfZ-Führer*innen,  an einer weißen Linie einzuparken:

  

  • Sicherheitsabstände von sich bewegenden Verkehrsteilnehmer*innen und -mitteln.

Bezieht man diese Gegebenheiten mit ein, so wird deutlich: so kann es nicht gehen, und das an sich schlimme Fehlverhalten beim Abstellen von Fahrzeugen würde durch eine Legalisierung gar noch zementiert.

Zur Ehrenrettung des Erstellers der dem Ganzen zugrunde liegenden Ausarbeitung sei hier gesagt, dass seine Beauftragung durch den Beirat u.a. forderte (so mündlich in der Sitzung bestätigt),  EMPFEHLUNGEN FÜR DAS RUHENDE PARKEN AUSZUARBEITEN UNTER DER RANDBEDINGUNG, DASS KEINE AKTUELL GENUTZTEN PARKFLÄCHEN -WEDER LEGALE  NOCH ILLEGALE- WEGFALLEN DÜRFEN.  Da die Fläche im Straßenraum jedoch nur einmal da ist, finden wir es wenig überraschend, dass diese geforderte „Quadratur des Kreises“ so gar nicht gelingen konnte.

Dem Schwachhauser Beirat möchte ich sagen, dass ich den Eindruck habe, dass er sich möglicherweise angesichts der Unerträglichkeit der Situation  in einen Ansatz „verrannt“ hat, der mobilitätspolitisch (s. VEP) nun wirklich in die gänzlich falsche Richtung geht und der auch schon aus rein straßenverkehrsrechtlicher und maßtechnischer Sicht schlicht und einfach nicht geht. Mit einer „Stadt für Menschen“ (Jan Gehl) hat das überhaupt nichts mehr tun.

Was hielten die Beiratsmitglieder denn vielmehr davon, sich mit den Beiräten/Ortsämtern der in ähnlicher Weise betroffener Stadtteile (ich denke an Findorff, Neustadt, Mitte/östl. Vorstadt, …) zusammenzutun und mit vereinten Kräften die schrittweise Umsetzung der im VEP 2025 in Sachen „ruhender Verkehr“ benannten Maßnahmen anzupacken: Reduzierung des Parkraums und konsequente Durchsetzung von Parkverboten? Sie könnten durchaus mit der Zustimmung  vieler engagierter Bürger rechnen.{:}{:en}

Bremen’s Transport Development Plan is again under attack from the car-friendly city brigade. Just a few weeks after it decided to increase the number of parking spaces on the controversial Parkallee cycle street, the local council in Schwachhausen has proposed to legalise rogue parking on three streets in the district. In every case, this involves vehicles using part of the pavement as a convenient way of being able to park on both sides of the street without blocking the road.

Bremen’s Transport Transition Alliance issued a statement condemning the proposal, accusing it of capitulating to illegal parking without considering how to combat it:

“The local council itself (referring to the extremely rare traffic control interventions) talked of a “state failure”. Their aspirations however, completely contradict the goals of a sustainable change in our transport situation, and are an expression of resignation in the face of the previous apparent inactivity of Bremen’s policy and administration regarding car parking”.

What makes the proposal even stranger is the fact that the local council has a progressive/left majority, with 11 members from the SPD, Greens and Die Linke, and 8 from the CDU and FDP from the right. In fact, both the Parkallee proposal and the move to legalise pavement parking were opposed by just one Green member.

One of the streets earmarked for legalised pavement parking is Lürmannstraße, a 10 metre wide one-way street including 2 metre-wide pavements, both sides illegally parked.

The local council’s proposal is shown on the left, with apparently 1.5m room for pedestrians. The reality, however is quite different. Fixed street equipment such as lampposts or control boxes restrict accessibility….

Then there are the temporary obstacles such as trash cans, signs for construction sites, house removals, bicycles locked on fences, boundary hedges, etc …

Then there is the reality of modern vehicles. According to the German motoring organisation ADAC, 70% of newly registered cars are already wider than 1.80m without rearview mirrors.

The commercial vehicles of craftsmen, suppliers and so on are typically over 1.95m wide, and can be up to 2.30m wide when mirrors are included…

Not to mention the varying abilities of motorists in parking to the side of a white line…

By its nature, parking on pavements has a touch of the wild west about it, even where it is legalised. The losers are inevitably cyclists and pedestrians.

It’s clear that the front line of the so-called War on the Motorist is illegal parking. The Transport Development Plan is clear. The only solution to the ongoing conflicts, and indeed to realise the city’s wider emission-reduction goals, is to reduce car parking:

“In order to remedy the conflict caused by illegally-parked vehicles on pavements, on cycle tracks and in car lanes, stopping bans will be consistently enforced through increased traffic controls. In order to make public space barrier free and enjoyable, particularly in residential areas, parking will be reduced step-by-step in favour of local mobility.”  p.90 (English version)

Fortunately, Bremen’s Green Transport Senator Joachim Lohse has rejected the Schwachhausen proposal, and the project has been referred to consultation. But with friends such as those members of the Greens, SPD and Die Linke who voted for such an idea, he needn’t bother searching out political enemies.

{:}