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Der Kampf ums Recht auf Mobilität
Was passiert, wenn die Straßenverkehrsordnung mit den Grundrechten kollidiert, wie sie von den Vereinten Nationen oder im Grundgesetz formuliert werden? In Deutschland scheiterten die Vorschläge des Verordnungsgebers zur Lösung des Problems im Bundesrat am 24. November 2023. Hier erklären wir einige der Widersprüche und was getan werden sollte und könnte.